Mit diesen Worten betitelte Bundespräsident Theodor Heuss 21.Juni 1953 seine Rede zu den aktuellen Ereignissen in der sowjetisch besetzten Zone, genannt DDR. Die Worte sind heute aktueller denn je.
Anlass der Unruhen, auf die Heuss sich bezieht, sind Normerhöhungen der DDR-Regierung gegen die Arbeiter. Die rebellieren infolge anfangs nur in Ost-Berlin, später dann in der ganzen DDR. Die eigentlichen Ursachen für den Frust liegen aber tiefer. Nach einer totalitärer Diktatur, nach dem Tod von Millionen Deutschen, nach dann weiteren Zeiten voller Hungersnot, nach Jahren unter der Knute der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), die von Moskaus Gnaden die Bürger unterdrückt, haben die Ostdeutschen einfach genug.
Am Dienstag, den 16. Juni, kommt es an zwei Berliner Großbaustellen zu ersten Arbeitsniederlegungen. Auf beiden Baustellen formieren sich zunächst noch kleine Protestzüge. Doch daraus entsteht mehr. Die Arbeiter fordern den Rücktritt der DDR-Regierung und freie Wahlen. Anschließend zieht die Menge in einem ständig anwachsenden Demonstrationszug durch die Innenstadt und dann wieder zurück zu den Baustellen an der Stalinallee. Unterwegs ertönen Sprechchöre. Über einen erbeuteten Lautsprecherwagen verkünden die Protestler den Generalstreik. Sie rufen die Bevölkerung auf, am folgenden Tag um sieben Uhr am Strausberger Platz, an einer Protestversammlung teilzunehmen.
Der Aufstand des 17. Juni 1953
Am nächsten Morgen bricht der „Aufstand des 17. Juni 1953″ aus. Er geht in die Geschichtsbücher ein. Die Belegschaften vor allem großer Betriebe treten mit Beginn der Frühschicht in den Streik. Sie formierten sich zu Demonstrationszügen, die sich in die Zentren der größeren Städte bewegen. Insgesamt kommt es an über 500 Orten der DDR zu Streiks und Kundgebungen, aber auch zu Gewalttätigkeiten gegen offizielle Personen oder Einrichtungen.
Die Aufständischen besetzten 11 Kreisratsgebäude, 14 Bürgermeistereien, 7 Kreisleitungen und eine Bezirksleitung der SED. Weiterhin werden 9 Gefängnisse, 2 Dienstgebäude des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), 8 Polizeireviere, 4 Volkspolizei-Kreisämter (VPKA) und 1 Dienststelle der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei (BDVP) erstürmt. Zusätzlich bedrängen die Protestler noch mehr als doppelt so viele Einrichtungen, deren Besetzung jedoch misslingt. Die Polizei ist mit dem Ausmaß der Ereignisse vollkommen überfordert. Teilweise laufen Volkspolizisten zu den Demonstranten über. Es kommt vor allem in Ost-Berlin zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei.
Die sowjetischen Besatzungsbehörden reagierten
In den Kreisen Görlitz und Niesky können die Aufständischen das SED-Regime sogar für Stunden beseitigen. Denn aufgrund der besonderen demografischen Struktur dieser Kreise, entwickelt sich die Protestbewegung zu einem ausgewachsenen politischen Aufstand, der zur kurzzeitigen Entmachtung der lokalen Herrscher führt. Die politische Führung hat seit 1952 eine radikale Enteignungswelle ins Rollen gebracht, die zum drastischen Rückgang von betrieblicher Selbstständigkeit führt. Jetzt flüchtet die DDR-Regierung unter dem Schutz der sowjetischen Behörden. Die Medien sind ebenfalls von großer Bedeutung. Der RIAS entwickelt sich durch seine Berichterstattung zum Katalysator des Aufstandes.
Die sowjetischen Besatzungsbehörden reagieren nun mit der Verhängung des Ausnahmezustands für 167 der 217 Kreise der DDR. Mit der Ausrufung des Kriegsrechts übernimmt die Sowjetunion dann offiziell wieder die Regierungsgewalt in der und über die Deutsche Demokratische Republik. Mit dem Eintreffen sowjetischer Panzer verliert der Aufstand an Schwung. Zu größeren Angriffen auf das Besatzungs- Militär kommt es nicht. Heute sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt. Etwa 20 weitere Fälle mit tödlichem Ausgang bleiben ungeklärt.
Der 17. Juni 1953 – Ein Schrei nach Freiheit
Damals geht es nur vordergründig um Normen. Um die Freiheit an sich geht es. Um die Freiheit des Einzelnen, um die Freiheit der Gemeinschaft. Es geht um die Freiheit der Bürger, in ihren politischen und wirtschaftlichen Tätigkeiten, um die Freiheit bei der konstruktiven Gestaltung der Regeln des gemeinschaftlichen Lebens. Die Aufständischen vom 17. Juni konnten die DDR- Regierung nicht zum Abtreten zwingen. Diese blieb, wenn auch erschrocken, durch die Unterstützung der sowjetischen Panzer, an der Macht. Die Legitimation durch das eigene Volk hatte sie jedoch verloren.
Viele Jahre später, im Jahr 1989 wurde unsere Nation wieder vereint. Hoffnung wurde geweckt, dass es Aufstände wie 1953 nie wieder geben muss. Wie gerührt müssen sich die noch lebenden Protestler vom 17. Juni in der Wendezeit gefühlt haben? Die aufrechten Bürger am Alexanderplatz, in Treptow und in Lichtenberg finden sich eben auch, im Wedding, in Neukölln und in Schöneberg. Sie sie sind im Norden, Osten im Westen und Süden Deutschlands zu Hause.
Machen wir uns auf den Weg
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass alles aus den Gesetzen gestrichen wird, was unter alliiertem Druck hineingeschrieben wurde. Als Erstes müsste Artikel 10 Absatz 2 des Grundgesetzes revidiert und gleichzeitig das G10-Gesetz neu geregelt werden, das immer noch die Rechte der Alliierten gesetzlich verankert. Des Weiteren müssten die betreffenden Artikel des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut gekündigt und ersatzlos gestrichen werden. Entsprechendes gilt für alle geheim gehaltenen deutsch-alliierten Vereinbarungen in Sachen Überwachung und Geheimdienste. Schließlich müssen die deutschen Geheimdienste endlich einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle seitens der Exekutive, der Legislative und vor allem der Judikative unterworfen werden. Nur so kann das Grundrecht auf Unversehrtheit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, das es faktisch nicht mehr gibt, wiederhergestellt werden.*
Dr. Josef Foschepoth
*Diese Aussage stammt Dr. Josef Foschepoth, auf den viele lesenswerte Veröffentlichungen zurückgehen: http://portal.uni-freiburg.de/herbert/mitarbeiter/foschepoth_josef
Ab 2:10 min https://www.youtube.com/watch?v=aYycCfBDEHI spricht Josef Foschepoth über die Rechtslage in Deutschland KLARTEXT.
