Seit Jahren kommt unser Land nicht raus aus dem Krisenmodus. Eine existenzbedrohende Krise jagt die nächste, diesen Eindruck jedenfalls bekommt man, wenn man die „klassischen“ Medien verfolgt. Flüchtlingswellen, Corona, Querdenker, Ukraine-Krieg und nun also ein geplanter Putsch, der die Demokratie beseitigen sollte.
So langsam werde zumindest ich allergisch gegen die mediale Beurteilung von immer neuen „Staatskrisen“. Dies umso mehr, als dass bei der aktuellen „Reichsbürgergefahr“ bei jeder Razzia Vertreter von Print- und TV-Medien exklusiv mit dabei waren. Nach dem Motto: wir wollen von Anfang an sicherstellen, dass unsere Botschaft auch hinreichend dramatisch an das Volk transportiert wird.
Das ist, auch dank der AfD, nur mit einer kritischen Beiklang geschehen. Es wurden doch Fragen gestellt: Wie viele Leute waren beteiligt? Wie ernsthaft war das Ganze? Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt für irgendeine demokratische Institution eine Gefahr? War gar die Demokratie insgesamt bedroht? Angesichts der bislang bekannten Fakten tue ich mich schwer damit dies alles zu bejahen. Also nur ein Sturm im Wasserglas?
Mitnichten. Wenn Menschen sich zusammentun, um demokratische Institutionen wie den Bundestag zu besetzen und bereit sind, Gewalt anzuwenden, dann ist immer eine Gefahr da und sei es auch nur die Gefahr von „versponnenen Einzeltätern“ die aber nach internen Bekundungen auch dazu bereit waren, Menschen umbringen. Es ist die Pflicht des Staats hier einzuschreiten und zwar rechtzeitig.
Daraus aber eine Staatskrise abzuleiten, heißt, die mutmaßlichen Täter überzubewerten. Überspitzt formuliert: hat dieses Land keine drängenderen Probleme, als eine geistig umnachtete Rollator-Truppe? Man könnte glatt den Eindruck bekommen, den Regierenden kommt sowas sehr gelegen, dann wird mal für zwei Tage nicht über ihre katastrophalen Fehler berichtet. Zusatzeffekt: man kann der AfD wieder irgendwas in die Schuhe schieben, ist ja egal was, es bleibt schon was kleben. Dazu passt zeitnah Pistorius mit seinem wahngleichen Verfolgungstrieb der AfD („AfD verhält sich wie die NSDAP“) oder der vollkommen schmerzbefreite Herr Haldenwang, mit seiner jüngsten Behauptung die AfD, „steuere ungebremst in Richtung Rechtsextremität“.
Früher musste man Vorwürfe noch belegen. Die Mühe macht man sich nicht mehr: Behaupten, behaupten, behaupten – irgendwas wird schon kleben bleiben. Man müsste lachen, wenn es nicht so heimtückisch und charakterlich so armselig wäre.
Aus meiner Sicht ist an der Reichsbürger-Geschichte aber etwas Anderes von zentraler Bedeutung und zwar unabhängig von der konkreten Gefahr.
Wie kann es dazu kommen, dass sich Menschen von der Demokratie derart abwenden und bereits sind Gewalt anzuwenden um sie am Ende abzuschaffen. Wie kann es sein, dass diese Menschen glauben, ihr Handeln würde, wenn erfolgreich, vom Volk einfach so hingenommen werden?
Die Antwort ist leider leicht: wir leben in einer Zeit, in der die alten Sicherheiten fast völlig verschwunden sind. Die DM ist nicht mehr hart, sie ist noch nicht einmal mehr da. Die Preisstabilität ist einfach verschwunden. Die Ersparnisse sind plötzlich immer weniger wert. Die Regierung besteht gefühlt aus Radikalinskis und nicht mehr aus Politikern mit Gespür für die Meinung des Volkes. Die Wirtschaftsmacht Deutschland, der Industriestandort von einst, er verschwindet. Ein vernünftiges Staatsbürgerschaftsrecht wurde ersetzt durch Beliebigkeit. Die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundeswehr nur noch ein „Potemkinscher Panzer“, Munition für drei Tage, Großgerät in erbärmlichen Zustand. Katastrophale Infrastruktur. Bildung ist nur noch ein Wort. Auf deutsch: Alle alten Sicherheiten sind weg.
Jeder von uns könnte diese Aufzählung beliebig lange fortsetzen.
Der gesellschaftliche Kitt war früher das sichere Gefühl, dass wir in stabilen Verhältnissen leben, und dass Veränderungen zwar kommen, aber langsam, überschaubar und in akzeptablem Umfang. Diese Sicherheit ist vollständig verschwunden. Unsere einzige Sicherheit heute ist die, dass „die da oben“ garantiert gleich wieder alles noch schlimmer machen.
Haben also Menschen Recht, die die Demokratie abschaffen wollen? Nein, natürlich nicht. Der Glaube, dass eine nicht-gewählte Regierung irgendetwas besser machen würde ist bestenfalls naiv. Dazu käme, dass eine solche Regierung niemandem gegenüber verantwortlich wäre, schon gar nicht dem Volk durch Wahlen. Das ist keine gute Lösung für unsere Probleme, das ist nicht einmal überhaupt eine Lösung. Der richtige Weg ist die Stärkung von Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Demokratie. Jede Tendenz in Richtung Unfreiheit muss politisch bekämpft werden. Das ist nicht umsonst die DNA der AfD.
Man mag noch so verzweifelt sein, angesichts der Zustände in unserem Land, dennoch sind die Zustände nicht Ergebnisse eines unveränderlichen Schicksals, sie sind Ergebnis falscher Politik, Ergebnis menschengemachte Fehler, die wir aber durch richtige Politik korrigieren können!
Niemand, mit dem ich in den letzten Monaten gesprochen habe, glaubte ernsthaft daran, dass sich auch nur eines der oben angeführten Probleme durch die derzeitigen Regierungen lösen lässt. Aus meiner Sicht ist eine Regierungsverantwortung der AfD daher unausweichlich. Und auch da hat mir niemand widersprochen.
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